AGB SPENGLEREI PFEIFFER HORN

Angebots- und Zahlungsbedingungen für Bauspengler- und Schwarzdeckerarbeiten

1.Allgemeines

Allen Angeboten, Aufträgen, Auftragsbestätigungen und Lieferungen liegen nachstehende Bedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausführlichen schriftlichen Zustimmungen des Auftragnehmers.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Erklärungen sind nicht bindend.
Die Anwendung dieser AGB wird nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.
Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in sonstigen vom Auftragnehmer gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.
Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts.
Für die Art und Güte der Werkstoffe und Ausführung sowie für Kalkulation, Aufmass und Abrechnung sind die bezughabenden ÖNORMEN maßgebend.

2.Angebote

Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das oder die Gewerke nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.
Werden vom Anbotssteller Planungen und Detailpläne zur Offerterstellung verlangt, so dürfen diese an dritte Personen ohne Genehmigung nicht weitergeleitet werden. Missbrauch oder Nachahmung ist nicht gestattet.

Erhält die planende Firma trotz Herstellung der Pläne keinen Auftrag, werden die Planungskosten in Rechnung gestellt. Für alle in unserem Angebot nicht mit Einheitspreisen berechneten Leistungen werden die zusätzlich erbrachten Leistungen auf Grund von Nachtragsangeboten oder nach dem tatsächlichen Aufwand an Arbeit und Material verrechnet.

Der Auftragsnehmer ist berechtigt, einen Auftrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Eine Stornierung eines erteilten Auftrages durch den Auftraggeber wird nur gegen Vergütung der bereits entstandenen Gesamtkosten angenommen.
Sollte innerhalb von 4 Wochen nach Anbotslegung kein Auftrag erteilt werden, steht dem Anbotsleger das Rücktrittsrecht zu.

3.Liefer-bzw.Leistungsfrist und Montage

Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen bzw. mündlichen Auftragsbestätigung bzw. nach dem Eingang aller, für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen vom Auftraggeber und endet mit dem Tag der schriftlichen bzw. mündlichen Meldung der Fertigstellung an den Auftraggeber. Wird kein Zeitpunkt für die Beendigung der Leistungsausführung vereinbart, ist sie innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen.

Wenn sich die Ausführung der Leistung verzögert, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber von der eingetretenen Verzögerung zu verständigen und mit diesem eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist zu vereinbaren. Höhere Gewalt, nicht dienliche Witterungseinflüsse und sonstige, der Voraussicht oder Einflussnahme des Auftragsnehmers oder seiner Subunternehmer nicht unterliegende Behinderungen der Herstellung oder Ablieferung verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist, ohne dass der Besteller daraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann. Liegt der Grund der Ausführungsverzögerung beim Auftraggeber, so steht dem Auftragsnehmer ein unverzügliches Rücktrittsrecht zu.

Für die Aufbewahrung des Materials und der Werkzeuge ist auf Verlangen ein versperrbarer Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die für die Durchführung der Montage erforderlichen Vorarbeiten, insbesondere die Beistellung von Gerüsten, sind vom Auftraggeber zeitgerecht zu veranlassen und durchzuführen. Es ist vom Auftraggeber die WC Benützung zu ermöglichen bzw. eine menschenwürdige bzw. zumutbare mobile WC–Einheit incl. immerwährender Reinigung bereitzustellen.

Eventuelle Kosten für Absperrungen zum Schutz der Passanten oder Genehmigungen für Materiallagerungen sind in einer eigenen Position zu vergüten oder werden vom Auftraggeber beigestellt.

4.Leistungsausführung:

Zur Leistungsausführung der beauftragten Leistung ist der Auftragnehmer, sofern nicht anderes vereinbart wurde, erst verpflichtet, sobald der Auftraggeber die baulichen, technischen und in seiner Sphäre liegenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen hat und eine allenfalls vereinbarte Anzahlung geleistet hat.
Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer Energie, Wasser und versperrbare Räume für den Aufenthalt von Arbeitern sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung und trägt die Gefahr für angelieferte Materialien und Werkzeuge.
Der Auftraggeber garantiert für die Richtigkeit der dem Auftragnehmer übergebenen Pläne, Grundrisse und Skizzen und beschafft auf eigenen Kosten die zur Durchführung des Auftrages notwendigen behördlichen Bewilligungen. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen besteht nicht.
Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch den Auftragnehmer ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit hiefür nicht eigene Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die in der Sphäre des Auftragnehmers liegen, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen. Die durch solche Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
Der Auftragnehmer hat die Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Ein Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn ein solcher ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Wird die Ausführungsfrist auf Wunsch des Auftraggebers nach Auftragserteilung ausdrücklich und einvernehmlich verkürzt oder muss der Auftrag seiner Natur nach dringend ausgeführt, werden die dadurch notwendigen Überstunden und durch Beschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden Mehrkosten zusätzlich berechnet.
Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehende Nachteile einschließlich entgangenen Gewinnes zu vergüten.
Baustellensicherungen, Abschrankungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen sind in jedem Fall gesondert zu vergüten.
Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerke wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber hiefür ein angemessenes Entgelt.

5. Eigentumsvorbehalt:

Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

6.Übernahme

Die ausgeführten Arbeiten sind innerhalb von 7 Tagen nach Meldung der Fertigstellung vom Auftraggeber abzunehmen. Wird die Abnahme trotz zeitgerechter Verständigung von der Fertigstellung der Arbeiten nicht binnen 7 Tagen durchgeführt, gilt die Abnahme nach Ablauf der vorerwähnten Frist als erfolgt.

7.Garantie-bzw.Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Bauspenglerarbeiten beträgt drei Jahre ab Übernahme. Für Schäden, die durch fremdes Verschulden entstehen, sowie für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnützung, mangelhafter Wartung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Für alle mitgelieferten fremden Erzeugnisse wird nur die Gewähr übernommen, welche die Erzeuger dieser Artikel eingehen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne Einverständnis der ausführenden Firma durch Dritte Änderungen an den Arbeiten vorgenommen werden. Eine über die vorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung, für irgendwelche mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, besteht auf Grund dessen keinesfalls.
Die Mängelhaftung des Lieferers umfasst in allen Fällen nur die Beseitigung des von ihm zu vertretenden Mangels und schließt darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers aus. Eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
Die Gefahr geht ab Übergabe der Leistungen über. Verweigert der Auftraggeber die Übernahme, so geht die Gefahr ab Bereithalten des Werkes über.
Unbeschadet eines Wandlungsanspruches des Auftraggebers erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert, ergänzt oder instand gesetzt worden sind, ausgenommen bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung.
Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die Haftung ist darüber hinaus auf die Höhe des vereinbarten Werklohns beschränkt. Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten.

8.Preise

Die Preise sind stets auf Grund der Gestehungskosten am Tage der Anbotslegung erstellt. Kommt es während der Durchführung der Arbeiten oder während der Ausführungszeit Materialpreisänderungen oder Erhöhungen der Löhne infolge gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelung, erhöhen sich die Preise anteilsmäßig. Die Preisberichtigung erfolgt gemäß den Bestimmungen der ÖNORM B 2111 oder nach zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vorher zu treffendem Übereinkommen. Die Preise beinhalten sämtliche im Angebot enthaltenen Leistungen, Lieferungen bzw. Materialbeistellungen einschließlich der Transport- und Fahrspesen sowie Zuschläge und Zulagen etc. nach den zur Zeit der Leistung in Geltung stehenden kollektivvertraglichen Bestimmungen. Hinsichtlich des Ausmaßes und der Abrechnung der geleisteten Arbeiten ist die jeweils letzte Ausgabe der ÖNORM B 2221 maßgebend.

9.Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, erfolgen die Zahlungen zu 33% 14 Tage vor Arbeitsbeginn und zu 33% bei Beginn der Montagearbeiten, bzw. bei Anlieferung des Montagematerials. Die Bezahlung des Restbetrages hat innerhalb von 14 Tagen, nach ordnungsgemäßer Abnahme und Legung der Schlussrechnung zu erfolgen.
Sind auf dem Angebot anders lautende Vereinbarungen angegeben, so gelten diese als Grundlagen.
Bei Teilrechnungen oder Akontozahlungen ist kein Abzug von Haft- oder Deckungsrücklaß gestattet.

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, sind dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 1,5% über der jeweiligen Bankrate für jeden angefangenen Monat zu bezahlen.
Die Zurückhaltung von fälligen Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Auftragnehmer nicht anerkannten Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nicht statthaft.
Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers, die weder kongruent noch gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind, gegen Rechnungsforderungen des Auftragnehmers ist – ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit – ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber trotz Aufforderung zur Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungsausführung zu verweigern. Daneben darf der Auftragnehmer in diesem Fall auch den Rücktritt vom Vertrag erklären

10. Haftung:

Mehrere Auftraggeber haften dem Auftragnehmer für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag solidarisch.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des KSchG ist, der Ort der Niederlassung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtstand des Auftraggebers zu klagen.

12. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In diesem Fall widerspricht sie in keinem Punkt dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetzes.

Horn, 20.07.2014

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